Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.           Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Bestellungen in unseren Online-Shop „http://www.debatinshop.de“ und darauf erfolgte Lieferungen und Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt einer Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige über den Online-Shop geschlossene Verträge, ohne dass hierauf in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden müsste.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Auftrag vorbehaltlos ausführen.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss gegenüber uns abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt und Kündigung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine telekommunikative Übermittlung (z.B. per Telefax oder als E-Mail-Anhang) ausreichend ist (§ 127 Abs.2 BGB).

II.          Bestellvorgang/Vertragsschluss

  1. Bestellen können nur Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unsere Angebote in unserem Online-Shop sind freibleibend. Nach Ihrer Onlinebestellung erhalten Sie eine E-Mail-Bestellbestätigung. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns. Die Annahme des Vertrages durch uns erfolgt nach Überprüfung des Warenvorrats durch eine gesonderte E-Mail (Versandbestätigung).

III.          Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird, erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands nach unserer Wahl bis zu der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnfrachtstation.
  2. Liefertermin ist das Versanddatum. Über das Versanddatum werden Sie per E-Mail benachrichtigt (Versandbestätigung). Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern.
  3. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Bestellers, so verschieben sich Liefertermine solange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
  4. Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf Ersatz der ortsüblichen Lagerkosten.
  5. Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten.
  6. Gemäß § 39 KVO bzw. CMR Artikel 30 muss der Empfänger solche Schäden, die bei der Annahme des Gutes äußerlich erkennbar waren, dem Spediteur sofort auf dem Frachtbrief, bei nicht sofort erkennbaren Schäden innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes, uns anzeigen und die Feststellung des Schadens beantragen.

IV.         Teillieferungen / Mehr- und Minderlieferungen

  1. Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen bis zu 10 % abweichen.

V.          Abrufaufträge

  1. Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen (Lieferpläne) verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen.
  2. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine (Kontrakte) gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu liefern und zu berechnen, dass die letzte Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Jede Teilrechnung ist vierzehn Tage vorher durch Setzen einer vierzehntägigen Abnahmefrist anzukündigen. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren unter Punkt IX. beschriebenen Zahlungsbedingungen.
  3. Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht an, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

VI.        Gefahrübergang

  1. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.
  2. Bei Gewichts- oder Mengendifferenzen, die weder von uns noch vom Besteller zu vertreten sind, ist das Abgangsgewicht bzw. die Füllmenge maßgeblich, die in unserem Werk festgestellt wurde.

VII.       Selbstbelieferung/Leistungsstörung

  1. Angegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich der richtigen, rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung von unseren Vorlieferanten.
  2. Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Maßnahmen des Arbeitskampfes, soweit sie nicht nur vorübergehender Natur sind, höhere Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern oder diesen gleichzustellende Umstände, wie gesetzliche und behördliche Maßnahmen, Behinderungen oder Verzögerungen des Transports, Störung der Lieferung von und der Versorgung mit Energie, Zwischen- und Endprodukten berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.
  3. Der Besteller ist für die Fälle in Absatz 1 und 2 berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurückzutreten.

VIII.     Preise

  1. Im Online-Shop angegebene Preise sind freibleibend und gelten, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung, Zöllen und sonstigen Abgaben.

IX.        Zahlungsbedingungen

  1. Als Bezahlmöglichkeiten bieten wir in unserem Online-Shop Vorkasse, Paypal und Rechnungszahlung an. Neukunden stehen grundsätzlich nur die Bezahlmöglichkeiten Vorkasse und Paypal zur Verfügung. Im Übrigen behalten wir uns vor, auch Bestandskunden nur die Bezahlmöglichkeiten Vorkasse und Paypal anzubieten. Ein Anspruch auf Bezahlung nach Rechnungsstellung besteht weder für Neukunden noch Bestandskunden.
  2. Bei Bezahlung nach Rechnung ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Eine Berechtigung zum Skontoabzug besteht nicht.
  3. Mit Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen ausschließlich elektronische Rechnungen telekommunikativ übermittelt werden (E-Mail mit pdf-Anhang). Sollten Sie eine Papierrechnung wünschen und wir uns dazu bereiterklären, berechnen wir für jede ausgestellte Papierrechnung eine Gebühr in Höhe von € 5,00.
  4. Nach Überschreitung des Zahlungszieles sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 288 BGB sowie Mahnkosten in Höhe von € 2,50 je Mahnung, bei Auslandsgeschäften von € 5,00, zu berechnen.
  5. Scheck und Wechsel werden nicht angenommen.
  6. Eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, vorbehaltlich sonstiger Rechte, die Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wurde. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller trotz Fristsetzung weder die Leistung Zug um Zug noch eine Sicherheitsleistung bewirkt.

X.         Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, vorbehaltlich der Einschränkung dieses Rechts unter Ziffer 7.
  2. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für die Bewertung ist sowohl für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich. Der Besteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren. Erwerben wir bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller bereits jetzt ihm den nach X Ziffer 2 Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.
  3. Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt sicherungshalber anstelle des Produktes die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß X Ziffer 2 Satz 1 und 2. Der Besteller tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  4. Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Abgetretene Forderungen darf er im eigenen Namen einziehen.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir verpflichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben.
  7. Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zugeben, wenn in Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Ware sowie in durch Vorausabtretung uns übertragene Forderungen vollstreckt wird. Der Besteller hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abgetreten ist.

XI.        Aufrechnung

  1. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen unseren Zahlungsanspruch aufrechnen

XII.       Gewährleistung

  1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung zu untersuchen. Bei einem Streckengeschäft hat unser Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
  2. Wir liefern entsprechend unserer Produktbeschreibung und Spezifikation; diese gelten als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung.
  3. Rügen offensichtlicher Mängel in Art, Menge und Qualität der Ware sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns zu erheben. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis, spätestens binnen einen Jahres nach Eingang der Ware schriftlich zu rügen.
  4. Nicht als Mangel gelten unvermeidliche Abweichungen in Beschaffenheit, Stoffreinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften. Hinsichtlich von Materialstärken und Maßabweichungen wie alle hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse, gelten die Branchenüblichkeiten in der BRD in der jeweils gültigen Fassung. Für importierte Materialien gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Herstellerlandes.
  5. Der Besteller kann bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung der Ware für die gedachte Verwendung selbst zu prüfen. Muster für Versuche können im üblichen Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Bei neu hergestellten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist, sofern ein Mangel ordnungsgemäß gerügt worden ist, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

XIII.      Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, wenn uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind.
  3. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist oder uns Körper- und Gesundheitsschäden oder der Tod des Bestellers zuzurechnen sind.

XIV.      Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten:

    Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Wir werden nur solche personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Durchführung und die Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen.
    Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Dazu zählen beispielsweise der Vor- und Familienname, die E-Mailadresse, die Telefonnummer, das Alter etc.

  2. Zwecke der Datenerhebung:

    Wir benötigen personenbezogene Daten von Ihnen für folgende Zwecke:

    • zur Abwicklung Ihrer Bestellungen (zB Ihren Namen, Ihre Funktion, Ihre E-Mailadresse, Ihre Lieferadresse),
    • zur Beantwortung Ihrer Fragen (zB Ihre E-Mailadresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer),
    • bei Anmeldung zu einem Newsletter wird Ihre E-Mailadresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich unter info@debatinshop.de.
  3. Automatische Datenerfassung durch Cookies:

    Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers gespeichert wird und die eine Analyse Ihrer Nutzung unserer Webseite ermöglicht. Folgende Daten werden bei Aufruf unserer Webseiten mittels Cookies durch unser Computersystem automatisch erfasst:

    • PHP-Session-Daten

    Folgende Daten können bei Aufruf unserer Webseiten mittels Cookies durch unser Computersystem zusätzlich automatisch erfasst werden:

    • Ihre Internetadresse (IP-Adresse),
    • Browsertyp und Version,
    • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL),
    • verwendetes Betriebssystem,
    • Webseite, von der aus Sie auf andere Webseiten weitergeleitet werden,
    • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs.

    Diese Daten werden getrennt von Ihren weiteren Daten, die Sie eventuell bei uns abgeben, gespeichert. Es erfolgt keine Verknüpfung der Daten mit Ihren weiteren Daten. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unsere Webseiten und unsere Angebote optimieren zu können. Die Daten werden nach Ihrer Auswertung gelöscht.
    Sollten Sie eine Verwendung von Cookies nicht wünschen, so können Sie die Verwendung in Ihrem Browser sperren. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Funktionalität unserer Webseiten beeinträchtigt wird.

  4. Einwilligung und Widerruf:

    Wenn Sie uns Ihre Einwilligung in die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken (z.B. elektronische Newsletter oder Angebotszusendung) erteilt haben, können Sie diese jederzeit ohne Einhaltung einer bestimmten Form oder Frist mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Daneben können Sie, soweit wir Ihre Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen für beispielsweise postalische Marketingmaßnahmen nutzen – dieser Nutzung widersprechen. In beiden Fällen richten Sie sich bitte an:

    Anton Debatin GmbH
    Vichystr. 6
    76646 Bruchsal

    oder per E-Mail an: info@debatinshop.de

    Nach Ihrem Widerruf werden wir Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwenden und eine Versendung von weiteren Werbemitteln unterlassen.

  5. Übermittlung personenbezogenen Daten an Dritte:

    Für die Abwicklung Ihrer Bestellung ist es mitunter notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln (z.B. Lieferanten oder Spediteure). Die an Dritte weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen oder Aufgaben verwendet. Übermittlung an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.

  6. Dauer der Datenspeicherung:

    Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist. Mitunter kann eine darüber hinaus dauernde Datenspeicherung aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten erforderlich sein.

  7. Auskünfte:

    Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sein, so werden wir diese gern berichtigen, sperren oder löschen. Bitte teilen Sie uns auch mit, sobald sich Änderungen bei Ihren personenbezogenen Daten ergeben haben. Ihre Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen zum Thema Datenschutz richten Sie bitte per Post an:

    Anton Debatin GmbH
    Vichystr. 6
    76646 Bruchsal

    oder per E-Mail an: info@debatinshop.de

XV.       Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind darüber hinaus nach unserer Wahl berechtigt, unsere Ansprüche auch am für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Besteller kein Vollkaufmann ist, es sei denn, er hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland.
  2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform wobei eine telekommunikative Übermittlung (z.B. per Telefax oder als E-Mail-Anhang) ausreichend ist (§ 127 Abs.2 BGB).
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die den mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.